Von: Misti
Rechtstreue in einem „Rechtsstaat“ sollte mehr als „nur“ eine zu erwartende Selbstverständlichkeit sein! Im Zweifel helfen „unabhängige“ Dritte. Das nun deren „Urteil“ von der Bundesregierung nicht...
View ArticleVon: Dagmar M.
Es ist längst bekannt, dass in Deutschland für jede Unmenschlichkeit eine juristische Begründung gibt. Erstaunlich ist aber, dass wg wirtschaftlicher Stärke, dass man bei diesen juristischen...
View ArticleVon: Assoziationsrecht EWG-Türkei: Bundesregierung ignoriert gezielt...
[…] gleich, mit den maßgeblichen aufenthaltsrechtlichen Verschärfungen der letzten Jahre faktisch gescheitert zu sein. Und es würde bedeuten, dass die Bundesregierung künftig ihre rechtspopulistische […]
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